Rechtsprechung
| StGH Hessen, 23.06.1999 - P.St. 1397 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
Auszug aus StGH Hessen, 23.06.1999 - P.St. 1397
Denn die Hessische Verfassung kennt ebenso wenig wie das Grundgesetz (vgl. dazu BVerfGE 51, 176 [187]; BVerfG, NJW 1993, 915) einen grundrechtlich verbürgten Anspruch auf die Strafverfolgung eines Dritten durch den Staat. - BVerfG, 21.01.1993 - 2 BvQ 1/93
Kein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen …
Auszug aus StGH Hessen, 23.06.1999 - P.St. 1397
Denn die Hessische Verfassung kennt ebenso wenig wie das Grundgesetz (vgl. dazu BVerfGE 51, 176 [187]; BVerfG, NJW 1993, 915) einen grundrechtlich verbürgten Anspruch auf die Strafverfolgung eines Dritten durch den Staat. - StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1340
Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; Darlegung; Darlegungsanforderungen …
Auszug aus StGH Hessen, 23.06.1999 - P.St. 1397
Die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage erfordert danach, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch den angegriffenen Akt hessischer Staatsgewalt ergibt (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschluss vom 09.06.1999 - P.St. 1340 -).
- StGH Hessen, 31.08.1999 - P.St. 1427
Darlegung; Darlegungsanforderungen; Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; …
Zur substantiierten Schilderung des Lebenssachverhalts gehört ein aus sich heraus - ohne Hinzuziehung von Akten und ohne Stellungnahmen anderer Verfahrensbeteiligter - verständlicher Vortrag, insbesondere auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidung oder die nachvollziehbare Darlegung ihres Inhalts und des Gegenstandes des Ausgangsverfahren (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschluss vom 23.06.1999 - P.St. 1397 -). - StGH Hessen, 19.07.1999 - P.St. 1405
Beschleunigungsgebot; Bundesrecht; Freiheitsrecht; Inhaltsgleichheit; …
Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Beschluss vom 23.6.1999 - P.St. 1397 -).